Die schwache SPD

Die SPD hat gestern ihre 10 Verhandlungspunkte für eine große Koalition vorgestellt. Dabei waren die bekannten, während des Wahlkampfes vehemement geforderten, Themen Mindestlohn und Sozialrente.
Dass diese beiden Themen nicht untergegangen sind und weiterhin auf der Agenda stehen kann man als Erfolg werten. Schaut man jedoch genauer hin wird schnell klar, dass es alles andere als das ist.
Angela Merkel hat erreicht was sie wollte. Der Mindestlohn wird so schnell wohl nicht eingeführt werden. Zunächst wird genau geprüft werden, ob und inwiefern es diesen umzusetzen gilt. Des weiteren stehen alternative Lösungsmöglichkeiten für die CDU/CSU nahe.
Auch die Sozialrente ist eine Farce für die SPD. Die CDU/CSU hat ein in etwa gleichwertiges Programm während des Wahlkampfs vorgestellt.
Folglich wirkt das Erreichte der SPD ganz schnell, ganz klein. Bei den Themen der Kinderbetreuung konnte sie sich auf kein klares Konzept für die Verhandlungen festlegen. Steuererhöhungen wurden komplett rausgestrichen aus dem Katalog.
Wieso liebe SPD macht ihr das? Ihr wollt doch ein starker Koalitionspartner sein. Ein Partner, welcher sich nicht alles gefallen lässt, welcher für eigene Interessen und Meinungen einsteht. Die SPD lässt sich bereits aus ihrem Inneren heraus für einen fügsamen Partner an der Union festketten und Merkel unterordnen.
Als Koalitionspartner muss man aber auch anecken, eigene Interessen durchbringen, den Teil der Bevölkerung repräsentieren, welcher sich bewusst für Rot und nicht für Schwarz entschieden hat.
Bitte nehmt diesen Regierungsauftrag ernst und werdet nicht Stimmenbringer für Unionsgesetze.

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