Rechtsruck wegen Europa?

Dieser Beitrag wurde im Zuge der Zusammenarbeit mit http://www.eurowahlgang.de am 04.05.2014 veröffentlicht.

Nationalstolz. Ein komisches Wort. Aus deutscher Sicht ein verruchter Begriff mit allerlei negativenKonnotationen.
Doch für den Rest von Europa? Ein Begriff, der Stärke demonstriert, etwas das Stolz verbreitet. Ein Ausdruck dafür, dass man sich nicht allem und jedem unterordnen wird.
Bei den Kommunalwahlen Ende März in Frankreich konnte die “Front National” unter der Führung von Parteichefin Marine Le Pen ein für sie fantastisches Ergebnis erzielen. Obwohl die Partei in lediglich 540 der 36 000 Wahlkreisen einen Kandidaten aufgestellt hatte, konnte sie rund 5% aller Stimmen für sich gewinnen.
Auch in Italien ist die “Lega Nord” voll in der gesellschaftlichen Mitte angekommen. Bei den Europawahlen 2009 konnte die Partei mehr als 10% der Stimmen für sich gewinnen und durfte 9 Abgeordnete für das Europaparlament entsenden.
Vergleichbare Beispiele gibt es in Griechenland, in Österreich oder Ungarn. Eine naheliegende Fragestellung wäre dabei: „Ist der Rechtsruck in Europa eine Folge aus der Politik der Europäischen Union oder sind andere Faktoren ausschlaggebend für den Stimmenzuwachs bei den radikalen Parteien?“. 

Mit dem Blick auf Frankreich und Italien lässt sich relativ schnell feststellen, dass es in den beiden Ländern vor allem nationale Beweggründe sind, welche für eine populistische Parteipolitik sprechen. Die Franzosen und Italiener sind seit Jahren in einer Führungskrise. Versprechungen über Versprechungen wurden gemacht und wieder verworfen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist dramatisch hoch und die wirtschaftliche Entwicklung mehr als bedenklich. Als Konsequenz daraus sahen sich die meisten Wähler dazu genötigt den Regierungen eine Art Denkzettel zu verpassen und sie für ihre Misswirtschaft abzustrafen. Zwar unterscheiden sich die „Front National“ und die „Lega Nord“ deutlich voneinander, dennoch sind sie nicht die Folge eines Europaverdrusses, sondern viel mehr Ventil für Frust und Enttäuschung gegenüber den etablierten Parteien.
Betrachtet man jedoch die Stimmungslage in Ungarn, kann man einen deutlichen Unterschied feststellen. Die „Jobbik-Partei“, welche 2003 gegründet wurde, steht vor allem für eine Orientierung Ungarns Richtung Osten ein. Sie sieht sich in der Pflicht nationale Traditionen aufrecht zu erhalten und gegen Globalisierung und Liberalismus anzukämpfen. Die Wähler sind unter anderem viele junge Menschen, welche das Vertrauen in die Politik verloren haben und die Jobbikpartei als Chance für sich sehen. Man findet schnell Kontakte, Gesellschaft und Gleichaltrige. Anders als in Italien & Frankreich steht hier die Abkehr von der EU stärker im Vordergrund. Man sieht die Zukunft eher in einer Anbindung an Russland und China, als in einer gemeinschaftlichen EU-Politik.

Ein weiteres Beispiel stellt die FPÖ dar. Bei den Wahlen 2013 erreichte sie in Österreich mit mehr als 20% der Stimmen ein beachtliches Ergebnis. Auch sie steht für Europaskepsis, für einen souveränen Nationalstaat. Für mehr Selbstbestimmung und weniger gemeinschaftlicher Außenpolitik. Doch auch hier fällt auf, dass nicht allein die Europaabkehr ein Kriterium für die Wahl der FPÖ war. Vor allem Themen wie Zuwanderung und Islamisierung sprachen viele Wähler an. Erneut ein Indiz dafür, dass zwar die Ausrichtung einer Partei eher Europafeindlich war, die Gründe für die Stimmabgabe allerdings einer nationalistischen Kultur entsprangen.
Dies waren nur vier Fallbeispiele. Jedoch zeigt jedes von ihnen, dass man sehr klar differenzieren muss zwischen der Ausrichtung gegenüber Europa und der nationalstaatlichen Politik. Es gibt sicherlich einen erkennbaren Rechtsruck in der EU, doch lässt sich nicht pauschal urteilen, dass dieser die Folge eines EU-Verdrusses darstellen würde. Es bedarf der Betrachtung jedes einzelnen Landes und jeder nationalen Situation, um das Wahlverhalten der Bürger nachvollziehen zu können. Denn Wahlen sind oftmals die einzige Möglichkeit für das Volk eine Rückmeldung an die Regierung zu geben. So wird auch bei dieser Europawahl damit zu rechnen sein, dass Unzufriedenheit mit der nationalen Politik durch Verweigerung der Stimmabgabe oder der Wahl einer Randpartei quittiert wird. Die Quintessenz liegt jedoch darin, dass wir nicht einen Rechtsruck wegen Europa haben, sondern uns detaillierter damit auseinander setzen müssen, welches Problem auf nationalstaatlicher Ebene vorherrscht.

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